02.12.2011:
Der Spitzelskandal ist nicht vorbei
Der Spitzelskandal ist nicht vorbei
Podiumsdiskussion am 5.12., 20:00
Letztes Jahr um diese Zeit wurde der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt. Unter dem Namen Simon Brenner hatte er knapp ein Jahr lang - nach eigener Angabe - präventiv die Heidelberger linke und alternative Szene ausspioniert. Von den Betroffenen über Bürgerrechtsgruppen bis hin zur damaligen Opposition wurde die umfassende Aufklärung dieses rechtswidrigen Einsatzes gefordert, doch der damalige CDU-Innenminister Rech mauerte. Inzwischen hat die Landesregierung gewechselt, doch auch unter der neuen grün-roten Führung gibt es bis heute keine weiteren Informationen aus dem SPD-geführten Innenministerium, das sich weiterhin auf Geheimhaltungsgründe beruft. Seit der Wahl haben sich auch die vorherigen OppositionspolitikerInnen nur noch verhalten zu dem Thema geäußert. Bei der Podiumsdiskussion mit dem Innenpolitischen Sprecher der Grünen, Ulrich Sckerl, sowie Aktivisten aus den betroffenen Gruppen bietet sich jetzt endlich die Möglichkeit, die weiterhin offenen Fragen zu thematisieren. Die Diskussion findet am Montag, 5.12., um 20.00 im kleine Saal in der Stadtbücherei (Heidelberg, Poststraße 15) unter dem Titel "Der Spitzelskandal, die Forderung nach Aufklärung und die grün-rote Landesregierung" statt. TeilnehmerInnen sind:
* Ulrich Sckerl (Innenpolitischer Sprecher der Grünen Baden-Württemberg)
* Michael Csaszkóczy (Antifaschistische Initiative Heidelberg)
* Thimo Heckel (AK Spitzelklage)
* Moderation: Monika Gonser (Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)
Einleitend soll der aktuelle Stand der Aufklärung dargestellt werden, anschließend wird Uli Sckerl im Gespräch zu den Forderungen der Betroffenen und der Öffentlichkeit nach detaillierter Information über den Einsatz und den Verbleib der dabei ermittelten Daten Stellung beziehen.
Aktionswoche des AK Spitzelklage
Vom 11. Bis 17. Dezember findet eine Vortrags- bzw. Aktionswoche gegen Spitzel und Überwachung statt. Dadurch soll die Spitzelaffäre Bromma weiter in der Öffentlichkeit bleiben und die Aufklärung vorangetrieben werden, denn die lässt trotz vollmundiger Ankündigung der früheren Opposition und jetzigen Regierung Grün/Rot auf sich warten. Die Aktionswoche dient dazu, der Forderung nach Aufklärung sowie der Umsetzung einer freien Gesellschaft nachdruck zu verleihen, sie wird größtenteils aus Vorträgen in der Region zum Thema bestehen und endet am 17.12. mit einer Großdemo in Heidelberg.
Weitere Informationen gibt es hier.
Demo am 17.12., 15:00
Zum Abschluss der Aktionswoche findet am Sa, 17.12. eine Demo ab Hauptbahnhof statt. Für diese Demo gibt es einen ausführlichen und informativen Demoaufruf:
Demoaufruf des Bündnisses gegen Spitzel und Überwachung zum 17.12.
Vor einem Jahr hat sich die Widerwärtigkeit des behördlichen Kontrollwahns deutlich gezeigt: In Heidelberg wurde der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt. Fast ein Jahr lang spionierte dieser Polizist, als Student getarnt, politisch aktiven Menschen bis in ihre Privatsphäre hinterher und beteiligte sich aktiv am kulturellen und politischen Leben.
Im letzten Jahr offenbarte sich die Überwachungswut der jeweils Regierenden auch an vielen anderen Stellen.
In Dresden beispielsweise wurde vergangenen Februar ein Aufmarsch tausender Neonazis erfolgreich blockiert. Dass die Gefahr von rechts seit Jahrzehnten existiert und ein Vertrauen auf den Handlungswillen der gegenwärtigen Behörden absolut sinnlos ist, zeigen die aktuellen Ereignisse einmal mehr. Die Gegendemonstrant_innen in Dresden verhinderten, dass die Geschichtsrevisionist_innen ihre Lügen in der Öffentlichkeit verbreiten und ungehindert, polizeilich beschützt, ihr lebensbedrohliches Machtpotenzial zur Schau stellen konnten. Während des skandalösen Polizeieinsatzes gegen die antifaschistischen Gegendemonstrationen wurden wahllos hunderttausende Gesprächsdaten erfasst. Von dieser staatlichen Repressionsmaßnahme waren sowohl Menschen, die ihr demokratisch verbürgtes Versammlungsrecht ausübten, als auch sämtliche andere Anwesende, wie Journalist_innen, Sanitäter_innen, Anwohner_innen etc., betroffen. Einmal mehr offenbarte der Staat, wie sehr er kritisches Gedankengut und politisches Engagement in kontrollierten Bahnen halten will.
Die massenhafte Überwachung der Bevölkerung gehört heute zum Alltag.
Vom 7. bis 9. Dezember 2011 findet die Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden statt. Dort soll wieder einmal über die Innere Sicherheit beziehungsweise den angeblichen Schutz derselben, also über „Gefahrenabwehr, Bekämpfung des Terrorismus, Angelegenheit der Polizei, Ausländerrecht” und ähnliche Themen, entschieden werden. Regelmäßig beschließt die IMK massive Einschränkungen der Grundrechte jedes einzelnen Menschen im Namen der so genannten Sicherheit der Bevölkerung. Nach der letzten IMK erklärte der neue baden-württembergische Innenminister Gall (SPD), er erachte es für notwendig, die Überwachung insbesondere nach „Links” zu verstärken, also all diejenigen ins Visier der Sicherheitsbehörden zu nehmen, die sich für soziale, emanzipatorische Politik und eine andere Gesellschaftsform einsetzen, in der Terror von rechts und Unterdrückung nicht mehr möglich sind.
Der nun endlich öffentlich bestätigte Einsatz des Bundestrojaners ist eine direkte Folge dieser Politik. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 28.02.2008 fest, dass der Einsatz von Trojanern einen zu hohen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen darstelle, und verbot ihn daher in den meisten vorstellbaren Fällen. Die Behörden fühlen sich jedoch anscheinend an ihr eigenes Recht und Gesetz nicht mehr gebunden und überwachen weiterhin mit Hilfe des Bundestrojaners eine große Anzahl von Menschen. Auch Gall will den Trojaner wieder einsetzen lassen.
Das Schnüffeln und Ausspionieren beschränkt sich jedoch längst nicht nur auf die virtuelle Welt. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass jemand, der mit uns studierte, mit uns feierte und an unseren Küchentischen aß, der vorgab, ein Freund zu sein und sich für die Belange der Menschen in dieser Welt einzusetzen, der LKA-Spitzel Simon Bromma war. Simon war ein mit geheimdienstlichen Methoden operierender und auf vermeintlicher Basis des baden-württembergischen Polizeigesetzes agierender Polizeibeamter. Die von offizieller Seite vorgeschobene Begründung, eine Gefahr die vom Engagement gegen Faschismus in der Region ausginge, erfordere einen solchen Einsatz, ist völlig an den Haaren herbeigezogen.
Um eine lückenlose Aufklärung voranzutreiben und den offensichtlich rechtswidrigen Einsatz für unrechtmäßig erklären zu lassen, wurde beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe Klage gegen diese staatliche Repressionsmaßnahme eingereicht. Die Polizeidirektion Heidelberg versucht seither zu verhindern, dass die Akten zur von ihr ausgehenden Anordnung des Einsatzes dem Gericht zur Verfügung gestellt werden.
Die alltägliche Verletzung unserer Freiheitsrechte überrascht uns kaum noch. Immer öfter gehen die so genannten Repräsentant_innen und ihre Handlanger_innen über ihre selbstgesetzten „rechtsstaatlichen” Befugnisse hinaus, um kritisches Denken zu unterbinden. Das offensichtliche Fehlen einer Rechtsgrundlage hält die Behörden in Bezug auf die Wahl ihrer Mittel hier und anderswo nicht auf.
Ein Jahr der Überwachung geht zu Ende. Seit einem Jahr ist Simon weg. Wir sind noch da. Und das wollen wir zeigen!
Politische Arbeit zur grundlegenden Veränderung dieser Gesellschaft darf nicht kriminalisiert werden!
Wir wollen und können nicht mehr hinnehmen, dass sich Menschen aus Angst vor staatlicher Repression zu Hause verkriechen müssen, anstatt auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen.
Wir wollen und können nicht mehr hinnehmen, dass wir unserer Freiheit beraubt sind, weil wir alle auf Schritt und Tritt überwacht werden.
Demonstriert mit uns für eine freie Gesellschaft und gegen Überwachung, Spitzel, Polizeigewalt und Kontrollwahn!
Geht mit uns auf die Straße:
Für die Auflösung aller Geheimdienste und aller mit geheimdienstlichen Methoden arbeitender Polizeidienststellen!
Für die Einstellung aller im Zusammenhang mit dem Spitzeleinsatz getätigten Datensammlungen und Aufhebung aller angestrengten Ermittlungsverfahren!
Kommt am 17.12.2011 um 15 Uhr zum Hauptbahnhof Heidelberg
Das Bündnis gegen Spitzel und Überwachung
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