02.07.2012:
Weiterhin Gängelung bei den Wahlen
Dieses Jahr werden die Wahlaktivitäten zu den Gremienwahlen durch die Verwaltung behindert - Wahlstände am Dienstag wurden mit eigenartigen Verweisen auf Grundgesetz und Landesverfassung untersagt. Die Wahlkämpfenden schreckt dies indessen nicht. Wer den Brief noch nachträglich unterzeichnen will, möge dies dem Bürodienst mitteilen - oder einfach selber einen Brief ans Rektorat verfassen.
Betreff: Einladung zum Gespräch an den Wahlständen am Dienstag
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir möchten uns hier in einer für uns sehr wichtigen und dringenden Angelegenheit an Sie wenden. Wir erfahren im Zuge der Vorbereitung auf die Uniwahlen massive Beeinträchtigungen durch die Verwaltung.
Seit unserer ersten Pressemitteilung bzgl. "Gängelung von Wahlwerbenden" bei den diesjährigen Gremienwahlen hat sich die Lage leider noch einmal verschärft: Seitens der Verwaltung wurden für den Wahltag sämtliche Wahlstände in der Nähe der Wahllokale - also praktisch an allen großen Campus-Standorten - verboten; bereits für den Montag vor der Wahl haben wir auf unsere Anfragen hin widersprüchliche Aussagen erhalten. Plakate wurden teilweise trotz erteilter Genehmigung abgehängt. Das geschah allerdings nicht überall. Ein begründendes Muster ist für uns nicht erkennbar.
Wir gehen weiterhin davon aus, dass diese Form der Behinderung demokratischer Prozesse nicht auf Anweisung des Rektorats hin abläuft. Deswegen möchten wir Sie bitten, schnellstmöglich die Verwaltung darauf hinzuweisen, dass dieses Vorgehen nicht in Ihrem Sinne ist.
Die Wahlordnung der Uni Heidelberg regelt in § 18 (3): "Wahlwerbung in jeder Form ist im Wahlraum nicht gestattet". Hieraus ergibt sich für uns klar, dass sie vor dem Wahlraum zulässig ist. So wurde es in den letzten Jahren mit dem Wahlleiter auch abgesprochen.
Wahlwerbung bei Universitätswahlen dient immer auch dazu, die Studierenden zum Wählen zu mobilisieren und sie zur aktiven Teilnahme an diesem wichtigen demokratischen Prozess anzuregen. Deshalb muss Wahlwerbung an der Universität möglich sein und gefördert werden, besonders am Wahltag selbst. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, unsere Mitstudierenden dabei von ihrem jeweiligen Standpunkt abzuholen und zu motivieren, ihre Meinung bei den Wahlen kundzutun.
Wie Sie wissen, ist es von vorne herein mühsam, Studierende für die Gremien zu interessieren, die in der Regel nichtöffentlich tagen und von denen viele sonst wenig mitbekommen. Jedoch tun wir unser Bestes, die Studierenden für die Weiterentwicklung von Studium, Lehre und Forschung an unserer Universität zu interessieren und einzubeziehen, damit sie ihrer Pflicht zur Mitwirkung an der akademischen Selbstverwaltung nach § 9 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes nachkommen.
Aus diesem Grund möchten wir nicht nur um Ihre Unterstützung und Intervention in dieser Angelegenheit bitten, sondern Sie auch zu einem gemeinsamen Gespräch - vielleicht bei der AG Studentische Mitbestimmung am 12.07. - einladen. Wir würden uns darüber hinaus freuen, wenn Sie am Dienstag an einem unserer Wahlstände vorbeikämen.
Sie finden diese wie gewohnt den ganzen Tag, mindestens jedoch von 12-14 Uhr vor der Neuen Universität, am Campus Bergheim und vor der Zentralmensa im Neuenheimer Feld - im Theoretikum wird die Fachschaft Medizin/Heid-I-Med wieder ihr traditionelles Kuchenbufett aufbauen, an dem alle wählenden Studierenden kostenlos verpflegt werden, egal wen sie gewählt haben.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
mit freundlichen Grüßen
Martin Wagner, Jonathan Schaake, Kirsten Heike Pistel für die FSK-Liste
Ann-Kathrin Fahl, Christian Mittelstaedt und Ben Seel für die Grüne Hochschulgruppe
Jens Wilke, Miriam Duttweiler und Tim Baltruschat, für die Juso-Hochschulgruppe
Johannes Maurer und Martin Schlegel für den RCDS
Weitere Unterstützer und Unterstützerinnen:
Alexander Hummel für Die Linke.SDS
Dr. Michael Schiffmann, Anglistisches Seminar
Fachschaft Psychologie
Wir sammeln heute noch Unterschriften und werden Ihnen eine aktualisierte Liste weiterer Unterstützer und Unterstützerinnen zukommen lassen
Weitere Unterstützer und Unterstützerinnen:
Andrea Leschik, FSK
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