03.10.2012:
Kundgebung: Keine Chance für Nazis in Heidelberg
Für Mittwoch, den 3.10., plant die NPD einen Aufmarsch in Heidelberg. Die Stadt Heidelberg versucht noch, die Kundgebung zu verhindern.
Unter dem Motto: „Keine Chance für Nazis“ rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rhein-Neckar und die GRÜNEN Kreisverband Heidelberg alle demokratischen Kräfte auf, sich dieser Naziprovokation gewaltfrei, friedlich und entschlossen entgegenzustellen. Diesen Aufruf haben sich bislang die SPD Heidelberg, Linke Heidelberg/Rhein-Neckar und die Piraten Heidelberg angeschlossen. Auch die ESG (Evangelische Studierendengemeinde) ruft dazu auf.
Es ist eine Gegenkundgebungen für den 3. Oktober von 11 bis 20 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz angemeldet. (Anfangs wurden weitere Veranstaltungen geplant, die Gegenaktionen konzentrieren sich nun auf diese Veranstaltung.)
Aktuelle Infos per Twitter unter: https://twitter.com/NoNazisHD und im Sofo: http://sofo-hd.de/event/1349159955 oder bei naziaufmarsch verhindern
Aktueller Stand
Am Mittwoch, 3.10., wollen die Nazis eine Demo in Heidelberg durchführen. Beginn soll um 13 Uhr am Bismarckplatz sein. Angemeldet ist die Demo von 13 bis 19 Uhr. Die Anmeldung wurde erst am Montag, 1.10., vorgenommen. Dieses Vorgehen entspricht der aktuellen "Taktik" der Nazis, Demos nicht mehr lang im Voraus anzumelden, sondern kurzfristig. So denken sie, dem Widerstand gegen ihre Aktivitäten (zumindest teilweise) aus dem Weg zu gehen (wie in Mannheim vor wenigen Wochen geschehen).
Die Nazis
Route(n) der Nazis Vor und nach ihrer Kundgebung am Bismarckplatz wollen die Nazis durch die Stadt demonstrieren. Es liegt nahe, dass sie vom Hauptbahnhof direkt zum zentral gelegenen Bismarckplatz laufen wollen. Wahrscheinliche Route ist Hauptbahnhof - Kurfürstenanlage - Rohrbacher Straße - Adenauerplatz - Bismarckplatz. Mögliche Routen nach der Kundgebung könnten über die Theodor-Heuss-Brücke (in Richtung Stadtteil Neuenheim) oder durch die Plöck (in Richtung Uniplatz, Marktplatz, Rathaus) führen, heißt es von Seiten der in dieser Sache recht gut informierten Grünen.
Motto der NPD-Demo Als Motto für ihre Aktion haben die Nazis den folgenden Slogan gewählt: "Deutschland einig Vaterland - im Gedenken an Kurfürst Otto von Bismarck". Die Nazis versuchen den "Tag der Deutschen Einheit" in ihre Aktion einzubinden. Sie stellen den Bezug zu Bismarck her, um in Heidelberg mit dem Bismarckplatz und der Bismarcksäule einen Anlaufpunkt mit Bezug zum Motto der Demo zu haben. Das kann bei einer Klage gegen ein eventuelles Verbot von Vorteil sein.
Mobilisierung der Nazis Mobilisiert wurde offenbar ausschließlich über interne Kanäle. Eine offene Mobilisierung über einschlägige Seiten (wie bspw. NPD Rhein-Neckar, Infoportal24 oder FN Kraichgau) fand nicht statt.
Anreise der Nazis Nach Informationen aus "gewöhnlich gut unterichteten Kreisen" ist es sehr wahrscheinlich, dass die Nazis mit der Bahn nach Heidelberg anreisen wollen. Das wird erfahrungsgemäß zum einen auf der West-Ost-Achse von der Vorderpfaz aus stattfinden, zum anderen aus dem südöstlichen Bereich (Heilbronn, Sinsheim), voraussichtlich von Sinsheim aus.
Gegenaktionen
Es wird mehrere angemeldete Gegenkundgebungen (DGB und Grüne) geben: 11 Uhr - Vorplatz Hauptbahnhof (voraussichtlich bis 17 Uhr) - Diese Kundgebung sollte der erste Anlaufpunkt für alle AntifaschistInnen sein. 12 Uhr - Bismarckplatz
Weitere Kundgebungen: Bismarcksäule, Heidelberg-Neuenheim Marktplatz, Heidelberg-Altstadt (für den Fall dass die Nazis zur S-Bahn HD-Altstadt fahren)
Aufgrund der Kurzfristigkeit gibt es kein koordiniertes Blockadekonzept. Wenn ihr die Nazis effektiv blockieren wollt, seid ihr also auf eure eigene Einschätzung der Lage in der Stadt (Bahnhofsvorplatz + Ausgang Gleis 9/10 bzw. Karlstor und jeweilige Umgebung) angewiesen.
Die Polizei
Die Polizei rechnet laut Presse sogar mit Gegendemonstranten (?). Von Seiten der Polizei hieß es: "Die Polizeidirektion bereitet sich auf alles vor". Es werde am 3.10. auch Bereitschaftspolizei
hinzugezogen. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei die anreisenden Nazis begleiten wird. Das gilt vor allem für die Anreise mit der Bahn.
Der Gemeinderat / Die Stadt
hat eine Erklärung gegen die NPD-Kundgebung abgegeben.
Das von der Stadt beantragte Verbot wurde abgelehnt.
Die RNZ in einer etwas älteren Meldung zu der Angelegenheit.
Anti-Repression - Ermittlungsauschuss
Am 3.10. wird das Telefon des Heidelberger Ermittlungsauschusses (EA) besetzt sein, wo ihr bei Ingewahrsamnahmen oder Festnahmen eurer Freund*innen und sonstigen Übergriffen seitens der Polizei
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