26.04.2013:

Studierendenparlament versus Studierendenrat

Vom 13.5. bis 15.5. findet an der Uni Heidelberg die Urabstimmung über das Modell der Verfassten Studierendenschaft (VS) statt. Eingereicht wurden zwei Modelle. Nach einer längeren Rechtsprüfung, in deren Verlauf kleinere Nachbesserungen vorgenommen wurden, sind nun beide zugelassen. Nun entscheiden die Studierenden, nach welchem Modell sie sich zukünftig selber verteten wollen.

Was ist die Verfasste Studierendenschaft?

Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist die Selbstorganisation der Studierendenschaft, sie vertritt die Studierenden als rechtsfähige Teilkörperschaft der Universität, d.h. sie ist eine Art Behörde. Dadurch kann sie selbst Verträge abschließen z.B. für das Semesterticket oder die Anstellung von Beschäftigten. Die Studierenden geben sich hierfür selber eine Satzung. Die VS erhebt von allen Studierenden Beiträge, über die sie selber verfügt. Der Beitrag muss sozialverträglich sein und beträgt an den meisten Hochschulen zwischen 5 und 10 € pro Semester. Eine Studivertretung ist an das Neutralitätsgebot für staatliche Organe mit Pflichtmitgliedschaft gebunden, darf also z.B. keine religiöse oder parteipolitische Werbung machen. Sie darf sich aber zum Wirken der Hochschule in der Gesellschaft äußern, z.B. durch Technikfolgenabschätzung, sowie die politische Bildung der Studierenden fördern. In diesem Sinne hat sie ein politisches Mandat.

Was steht vom 13. - 15.5. zur Wahl?

In Baden-Württemberg wurde die VS 1977 abgeschafft und erst 2012 wieder eingeführt. Um die in den letzten über 30 Jahren entstandenen Strukturen der unabhängigen Studierendenvertretung bewahren zu können, wurde kein Standardmodell der Studierendenvertretung eingeführt. Vielmehr konnten die Studierenden jeder Hochschule Satzungen einreichen, die bestimmten Kriterien genügen mussten. Über diese wird nun abgestimmt. Einen allgemeinen Überblick, welche Modelle der Studierendenvertretung es gibt, gab es auf einer Allgemeinen Infoveranstaltung am 15.11.12. Zur Wahl stehen an der Uni Heidelberg nun zwei Modelle: das Studierendenparlament und der Studierendenrat. Die vollständigen Satzungen beider Modelle findet ihr im neuesten Mitteilungsblatt des Rektors vom 24.4.13.

Beim Studierendenparlament treten Listen (in der Regel aus Hochschulgruppen, z.B. Jusos, Liberale, etc.) gegeneinander an und werden von den Studierenden in ein Parlament gewählt. Das Heidelberger StuPa wird von vielen Fachgruppen und Fachschaften beraten. Entscheidungen fällt das StuPa.
Statt der bisherigen unabhängigen Fachschaften gibt es anfangs 12 Fakultätsfachschaften. Diese können sich in offenen Fakultätsvollversammlungen auch in mehrere Fachgruppen pro Fach aufteilen können. Auf Antrag von 5 Studierenden pro Fakultät können auch fakultätsübergreifende Fachgruppen gebildet werden. Die Satzungen dieser Fachgruppen und Fachschaften werden fakultätsweit erarbeitet und vom StuPa beschlossen.

Der  Studierendenrat ist das Modell der Fachschaftskonferenz. Er führt das fachschaftenbasierte Modell der Fachschaftskonferenz fort. In der bisherigen Fachschaftskonferenz sitzen bisher nur Fachschaftsvertreter*innen. Der StuRa erweitert diese Runde um Studierende, die über Listen direkt gewählt werden (wie im StuPa). Alle Mitglieder des StuRa sind gleichberechtigt und fällen Entscheidungen gemeinsam in einem Gremium.
Die bisherigen unabhängigen Fachschaften bestehen weiter. In fachbezogenen Urabstimmungen können Studierende eines Fachs Satzungsvorschläge für den StuRa beschließen.

In beiden Modellen sind Urabstimmungen und besondere Referate für benachteiligte Gruppen vorgesehen.

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