Nicht nur Simon Brenner macht auf heimlich - BaWü mauert gegen die Klage gegen Heidelberger Polizeispitzeleinsatz von 2010

Simon Brenner, sagt der euch noch was? So'n netter Typ, langhaarig, Germanistik/Ethno-Studi, der beim Bildungsstreik auftauchte. War total engagiert beim SDS und dann bei der Kritischen Initiative, beim Anti-Castor und beim No-Border-Camp voll dabei, besuchte Kommiliton*innen zuhause ... bis im Dezember 2010 herauskam, dass er ein Verdeckter Ermittler der Heidelberger Polizei war.

"Verdeckter Ermittler"? - ihr wisst schon, die Typen, die sonst den internationalen Menschenhandel ausheben sollen. Diesmal halt bei Bildungsstreik-Demo, Campuscamp und Baumkletteraktion gegen Atomkraft in Heidelberg. Kein V-Mann. Kein Geheimdienstler. Ein Polizist.

Sieben Betroffene haben im August 2011 Klage gegen den Einsatz beim Verwaltungsgericht Mannheim eingereicht.
Die Polizei beantragte prompt beim Innenministerium die Sperrung der relevanten Akten, weil das Landeswohl gefährdet sei, wenn wir erfahren, was die da gemacht haben. Das Ministerium unterschrieb im Dezember 2011.
Bevor die eigentliche Klage behandelt werden kann, musste gegen die Sperrung ein Extra-Verfahren in der stillen Kammer (In Camera-Verfahren) am Verwaltungsgericht Mannheim eröffnet werden, wo diese Sperrung überprüft wurde. Ein Prozess ohne Akten wär ja'n schlechter Witz.

Das Ergebnis des In Camera-Verfahrens kam Ende Januar: Größerenteils darf die Polizei die Akten sperren.
Nun geht's also in die Berufung vors Bundesverwaltungsgericht, und dann käme auch schon das Bundesverfassungsgericht... und das bevor der eigentliche Prozess beginnt!

Hier ein Artikel der TAZ:
http://www.taz.de/Verdeckte-Ermittler/!110373/

Und der Blog zur Spitzelklage:
http://spitzelklage.blogsport.de

Und wer nicht so genau weiß, worum es geht, findet hier eine ältere Zusammenfassung