22.02.2012:

Übergangsregelung für die Qualitätssicherungsmittel beschlossen

Qualitätssicherungsmittel ersetzen Studiengebühren - Studis erhalten (wohl nur vorübergehend) Vetorecht

Zu Beginn des Jahres hat die grün-rote Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft. Da die Hochschulen inzwischen ohne diese Mittel nicht mehr auskämen, wird ihr Wegfall durch Qualitätssicherungsmittel kompensiert. Bei der Verteilung dieser Mittel erhalten die Studierenden ein Vetorecht, das heißt, dass die Mittel nicht gegen die Stimmen der Studierenden verteilt werden können. Außerdem müssen die Studierenden in Zukunft "legitimiert" sein, es können nicht wie bisher Studierende vom Rektorat oder Dekanen ernannt werden.
Das Gesetz findet ihr hier:
mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/pdf/gesetze/StuGebAbschG/GBl-2011_565_Studiengeb%C3%BChrenabschaffungsgesetz_21122011.pdf 

Übergangsmodell für die Vergabe der Qualitätssicherungsmittel

Bis zur Verabschiedung eines endgültigen Verfahrens zur Verteilung der Qualitätssicherungsmittel hat der Senat der Uni Heidelberg am 7.2. ein Übergangsmodell beschlossen. Es sieht im Wesentlichen für die Übergangszeit eine Weiterführung des bisherigen Verfahrens vor.
Hier findet ihr das Übergangsmodell der Uni HD. 
Eine Heidelberger Besonderheit ist übrigens, dass die Mitwirkung der Studierenden bisher noch nicht in der Grundordnung geregelt ist, wiewohl bereits das alte Gebührengesetz dies seit 2007 vorschrieb. Doch bei der letzten GO-Änderunge sah das Ministerium keinen Anlass, diesen Punkt nachzufordern und wir können gespannt sein, ob es das je tun wird... 

Nachtrag: Das Ministerium plant übrigens folgende Verordnung für das Schlichtungsverfahren, in der de facto das Vetorecht der Studierenden wieder abgeschafft wird: EEVO-Entwurf

Konkrete Regelungen zu den Qualimitteln

Nachtrag 23.März: Die Zentrale Universitätsverwaltung (ZUV) hat einige Informationen zu den Qualitätssicherungsmitteln zusammengestellt:

• ZUV-Hinweise zum Übergang von Studiengebühren zu Qualimitteln
• ZUV-Hinweise zu Repräsentations- und Bewirtungskosten

Standpunkt der Studierenden

Das Übergangsmodell entspricht auch als Übergangsmodell nicht den Forderungen der FSK, daher haben die Studierenden im Senat dagegen gestimmt, ihre Erklärung hierzu findet ihr hier:

Wenn ihr an weiteren Informationen über die Erarbeitung eines neuen Verteilungsmodells interessiert seid, könnt ihr euch auf die folgende Mailingliste setzen lassen - oder noch besser in der Studierendenvertretung mitdiskutieren.
https://fsk.uni-heidelberg.de/mailman/listinfo/kompensationsmittel

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