27.06.2012:

Verfasste Studierendschaft beschlossen, studentische Listen bei der Uniwahl gegängelt

Pressemitteilung des AK Verfasste Studierendenschaft zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg und der Gängelung von studentischen Listen bei den Heidelberger Uniwahlen

Heute, am 27.6., wurde das Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) im Landtag verabschiedet. Am Sonntag, 1.Juli, tritt es in Kraft und somit gibt es nach 35 Jahren wieder eine VS.

Das Ziel der VS ist es, die studentische Mitbestimmung zu verbessern und Selbstorganisation zu ermöglichen. Umso bedauerlicher ist es, dass die Arbeit von studentischen Gruppen an der Universität Heidelberg bereits im Vorfeld durch Rektorat und Dekanate massiv beeinträchtigt wird.

Mit großem Bedauern nimmt der AK VS zur Kenntnis, dass im Rahmen der diesjährigen Gremienwahlen Studierende, die zur Wahl antreten und sich im Wahlkampf engagieren, durch die Universitätsverwaltung in ihrer Arbeit massiv behindert werden.

Während der über 30 Jahren ohne VS war es üblich, dass zu den Gremienwahlen Informationsstände vor den Wahlräumen stehen und Plakate hängen dürfen.

Dieses Jahr wurden Plakate abgehängt und beschlagnahmt, Informationsstände verboten. Ab dem nächsten Jahr, so die Ansage, sind politische Informationen auf dem Großteil des Campus verboten.

Auch wenn vereinzelt studentisches Engagement gefördert wurde, hat die Verwaltung auch in anderen Dingen die Studierenden jahrelang gegängelt. Wir hoffen, dass dies nicht den Auftakt für Grabenkämpfe zwischen Studierendenschaft und Verwaltung in den nächsten Jahren darstellt.

Es ist auch nicht hinnehmbar, dass Plakate vorab an die Verwaltung geschickt werden müssen, um sie genehmigen zu lassen. Dies ist reine Schikane und Zensur.

Wir hoffen, dass sich das Rektorat hier politisch klar positioniert und die Verwaltung entsprechend anweist, wie bisher den universitätsüblichen demokratischen Prozess zuzulassen, damit die Studierenden sich eine politische Meinung bilden können

Der AK VS an der Uni Heidelberg ist eine offene Gruppe von Studierenden, die sich für die Gestaltung der Verfassten Studierendenschaft an der Universität Heidelberg einsetzt.

An dieser Erklärung haben Mitglieder folgender Gruppierungen mitgewirkt: DIE LINKE.SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband), FACHSCHAFTSKONFERENZ (FSK), GRÜNE HOCHSCHULGRUPPE (GHG), JUSO-HOCHSCHULGRUPPE (Juso-HSG), LIBERALE HOCHSCHULGRUPPE (LHG), RING CHRISTLICH DEMOKRATISCHER STUDENTEN (RCDS)

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