09.07.2010: Bundesrat beschließt NatStipG
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, die „Elite”-Förderung auszubauen und zwar in Form des Nationalen Stipendienprogramm-Gesetzes (NatStipG). Damit das Programm auch sicher durchkommt, beshloss die Bundesregierung die Kosten hierfür komplett zu tragen. Das BAFöG wird hingegen erst einmal nicht erhöht. Das BAFöG wird zu 65% vom Bund und zu 35% von den Ländern getragen. Dass der Bund auch hier die vollen Kosten übernimmt ist allerdings bisher nicht geplant und dass die Länder mitmachen daher sehr unwahrscheinlich. Meldungen dazu: # studis online: www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-1065-bafoeg-gebremst-natstip-kommt.php # Süddeutsche: sueddeutsche.de/karriere/einigung-im-streit-um-stipendienprogramm-berlin-zahlt-1.972522 # freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs): und bereits im Vorfeld dazu: http://www.fzs.de/show/233691.html http://www.fzs.de/show/233672.html # Deutsches Studentenwerk (DSW): www.studentenwerke.de/presse/2010/090710a.pdf http://www.studentenwerke.de/pdf/PPP_Nationales_Stipendienprogramm_2010.pdf http://www.studentenwerke.de/presse/2010/140710a.pdf http://www.studentenwerke.de/pdf/DSW_Tabelle_BAfoeG-Daten_2001-2009.pdf (mit interessanten Zahlen zur Entwicklung des BAFöG seit 2001 # GEW: www.gew.de/GEW_kritisiert_Raubbau_am_BAfoeG_fuer_Elite-Stipendien.html # Und hier das Gesetz selber: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701552.pdf # alle Stellungnahmen aller Verbände etc. in der Anhörung zum NatStipG
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