3. festival contre le racisme in Heidelberg
Rassismus ist noch immer gesellschaftsfähig
Seit 1933 - 80 Jahre Nationalsozialismus ohne Nazis
Vor 80 Jahren wurde Adolf Hitler als Reichskanzler vereidigt. Rassismus, gnadenlose Biopolitik und Krieg wurden von einer breiten Bevölkerungsmehrheit begrüßt und bejubelt. Im Jahr 2013 dominieren noch immer verharmlosende Berichterstattung über den Nationalsozialismus und die Übernahme der Täterperspektive. Diese Haltung mag die Vergangenheit erträglicher machen, doch sie verschleiert die unbequeme Wahrheit: Rassismus und Menschenverachtung waren und sind noch immer gesellschaftsfähig.
1993: 20 Jahre ohne echtes Recht auf Asyl
Nachdem in Rostock-Lichtenhagen und anderswo Häuser politisch Verfolgter angezündet werden sollten, wurde vor 20 Jahren das Grundgesetz geändert - damit Deutschland weniger Verfolgte aufnehmen muss. Im sogenannten "Asylkompromiss" wurde dem einfachen Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" noch 271 einschränkende Worte hinzugefügt. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung hat Deutschland dicht gemacht. Die Argumente dafür waren nicht mehr offen rassistisch, stattdessen wurde ein ökonomisches Vokabular gebraucht. Aus politisch Verfolgten wurden "Wirtschaftsflüchtlinge". Die dürfen sich zwar um Asyl "bewerben", aber sich nicht mehr auf ein selbstverständliches Grundrecht berufen. Die Folgen der Aufkündigung des Menschenrechts auf Asyl sind staatlich durchgesetzt: Residenzflicht, Abschiebung mit vorheriger Abschiebehaft und "Gemeinschaftsunterkünfte", die größte deutsche Flüchtlingsorganisation Karawane nennt diese Isolationslager.
Die Suche nach einem sicheren Leben wird wie ein Verbrechen behandelt. Politisch Verfolgte dürfen keine Arbeit annehmen, werden mit Sachmitteln versorgt und in gefängnisartigen Verhältnissen gehalten. Sie werden systematisch vom Rest der Bevölkerung abgeschirmt, von einer Bürokratie, die vor allem damit beschäftigt ist, ihnen nachzuweisen, dass sie nicht hinreichend verfolgt worden sind, um ein Recht auf Zuflucht geltend machen zu können. Einer Bürokratie, deren Erfolg nicht an der Anzahl geretteter Menschen, sondern an der Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen gemessen wird.
2013: erstarkende Flüchtlingsproteste
Im vergangenen Jahr gab es immer wieder Meldungen über Geflüchtete, die sich nicht mehr in die Rolle der internierten Almosenempfänger*innen drängen lassen möchten. Doch ihre Stimmen werden nur selten gehört; die Zustände, unter denen Geflüchtete in Deutschland leben, sind noch nicht ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gerückt. Protestcamps in Berlin und Wien wurden brutal eingeschränkt oder geräumt. Während im Oktober letzten Jahres 6.000 Menschen in Berlin für die Rechte dieser politisch Verfolgten eintraten, forderte der Innenminister "Maßnahmen gegen Asylmissbrauch". Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben sich den Deckmantel ökonomischer Maßnahmen übergestreift. Im Rhein-Neckar-Kreis, jeweils zwischen fünf und 30 km entfernt von Heidelberg, befinden sich drei der Zwangsunterbringungen, in welchen Geflüchtete zu leben gezwungen werden. Alle drei Isolationslager unterliegen derselben Verwaltungsinstanz. Das größte davon liegt in Sinsheim, wo nach Schätzungen von Bewohner*innen 500 Menschen leben. Die anderen zwei liegen in Spechbach sowie Neckargemünd. Für die Internierten bedeutet dies im Normalfall, dass Kinder, ohne zuvor mit Deutschkenntnissen ausgestattet zu werden und ohne bildungsunterstützende Angebote erhalten zu haben, die umliegenden Schulen besuchen. Die Erwachsenen haben keinerlei Zugang zu Einrichtungen der Erwachsenenbildung, geschweige denn zu Ausbildungen. Während in der Verwaltungseinheit Heidelberg schon Bargeld an die Geflüchteten ausgezahlt wird, womit diese ihr Essen selbst einkaufen können, gilt in den drei genannten Lagern das Prinzip "Sachleistung" - "Es wird gegessen, was vom Amt kommt" kommentierte einst ProAsyl. Die Geflüchteten bekommen zweimal wöchentlich immer gleich ausgestattete Essenspakete ausgeteilt, die zum Teil verdorbenes Essen enthalten.
Rassistische Gesetze, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, maßregeln den Alltag einer und eines jeden Geflüchteten. Am augenscheinlichsten ist die Residenzpflicht, welche eine tägliche Einschränkung in der Freizügigkeit bedeutet, deren Durchsetzung mit hohen Strafen gestützt wird.
Das festival contre le racisme wird vom 21. Juni bis 28. Juni 2013 in Heidelberg stattfinden und wird in diesem Jahr insbesondere die rassistische Flüchtlingspolitik in Deutschland thematisieren, sowie weitere Inhalte. Das festival findet zum dritten Mal in Heidelberg statt und möchte im Rahmen verschiedenster Veranstaltungsformate zur aktiven Teilnahme und zum Informieren einladen.
