Dies ist ein Archiv der Seite der Studierendenvertretung der Uni Heidelberg, wie sie bis zum 10.12.2013 bestand. Die aktuelle Seite findet sich auf https://www.stura.uni-heidelberg.de

Fachschaftskonferenz der Uni Heidelberg: bald StuRa
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Die FSK ist unter anderem Mit­glied im bundesweiten stu­den­ti­schen Dachverband fzs, in der LaStuVe (Lan­des­stu­die­ren­den­ver­tre­tung), im ABS (Aktions­bündnis gegen Studien­gebühren), im VSB (Verein für studentische Belange), im bpm (Bünd­nis für Politik- und Meinungs­freiheit) und im bas (Bundesverband ausländischer Studierender).

Hintergrund und Verlauf der Verhandlungen

Auf der folgenden Seite findest du die Verhandlungen in umgekehrter chronologischer Reihenfolge. Du kannst jedoch auch einfach querlesen oder rückwärts in der Zeit gehen. Wir werden versuchen weiterhin aktuelle Informationen hier darzustellen.

2009

25.-29-Mai: Umfrage vor den Mensen des Studentenwerkes

Die FSK führt, unterstützt durch das Studentenwerk, eine große Semesterticket-Umfrage durch. Von 11:30 hr bis 14 hr werden Vertreter der Fachschaften die Bögen verteilen und für Fragen zu den Verhandlungen an den Ständen bereit stehen. Weiter wird in dieser Woche eine Infoveranstaltung stattfinden. Es gibt eine Darstellung der bisherigen Verhandlungen, möglicher Alternativen zum derzeitigen Ticket sowie die Möglichkeit, Ideen und Vorschläge einzubringen.

Mai: VRN lehnt einsemestrige Verlängerung ab

Entgegen der telefonisch übermittelten Position des VRN, wird nun eine solche Option als nicht möglich bezeichnet. Die Möglichkeit,die planerischen Risiken durch eine Preiserhöhung abzufangen,wird nicht wahrgenommen. Eine Fortsetzung des Tickets sei nur möglich, sofern der Sockel wie angeboten erhöht werde und der Vertrag auf 5 Jahre festgelegt wird. Leider steht somit ein Wintersemester ohne Semesterticket im Bereich des Mglichen. Dennoch werden sich FSK und Studentenwerk nicht vom VRN erpressen lassen. Bereits bei den Verhandlungen 2001 und 2004 hat der VRN mit solchen Verfahren erfolgreich Druck aufgebaut und Verträge in dessen Interesse erwirkt. Ein Scheitern der Verhandlungen muss möglich sein, um der ÖPNV schädigenden Haltung des VRN Einhalt zu gebieten. Andernfalls werden die Studierenden auf Dauer zum Goldesel für fehlerhafte öffentliche Planungen.

März/April: Planung der Umfrage

Diskussionen über das weitere Vorgehen zeigen, dass ohne bessere Kenntnis der Nutzerquote, der Akzeptanz des Tickets, die Verhandlungen nicht sinnvoll fortgeführt werden können. Daraus ergibt sich der Wunsch nach einer Umfrage unter allen Studierenden. In Anlehnung an eine Umfrage an der Uni Karlsruhe wird von der FSK ein eigener Bogen erarbeitet. Die Planungen die Umfrage mittels Massenmail und Onlineportal durchzuführen wurden verworfen und durch eine Umfrage in Papierform ersetzt. Die Planung und Organisation übernimmt das Kommunalreferat. Der VRN wird gebeten, eine einsemestrigen Verlängerung des Tickets zu den bisherigen Konditionen zu ermöglichen. Hiermit soll Zeit geschaffen werden, m die Umfrage durchzuführen und somit Kenntnisse zu erlangen ob eine Fortführung des Tickets zu den Angebotskonditionen sinnvoll ist. Die Geschäftsleitung lässt zunächst Zustimmung erkennen.

März: Angebot ohne Erhöhung im ersten Semester

Als Reaktion auf den Beschluss des Verwaltungsrates kommt es zwischen Studentenwerk und VRN zu Gesprächen, wie eine Fortsetzung des Tickets dennoch möglich ist. Der VRN unterbreitet ein modifiziertes Angebot, ohne Sockelerhöhung im WS 09/10 und einem Sockel von 22,78€ für die restliche Vertragslaufzeit - der Rest bleibt unverändert. Die FSK betrachtet dies als Hintertür des Studentenwerkes, doch noch das Ticket mit diesem Vertrag einzuführen. Nach Kritik durch Vertreter der FSK bestätigt das Studentenwerk aber, dass man weiter keinem Angebot gegen die FSK zustimmen werde. Auch der Vertreter des Rektorats stellt sich klar hinter die FSK als Vertretung der studentischen Interessen und sichert zu, dass die Studierenden nicht übergangen werden.

Januar/Februar: Weitere Treffen von FSK und Studentenwerk

Der VRN schickt ein weiteres Schreiben als Reaktion auf das Treffen mit der VRN-Spitze Anfang Dezember. Erstmals bekommt auch Heidelberg formell das verbesserte Angebot. Weiter hat der VRN zur Begründung der Preiserhöhungen eine Aufstellung über die Einnahmeminderungen aufgrund von Kürzungen der Landesausgleichsleistungen übergeben. Das Studentenwerk rechnet nach und macht deutlich, dass diese Kürzungen durch die Erhöhungen in den letzten Semestern mehr als aufgefangen wurden. Soziale Forderungen der FSK wie die kostenlose Mitnahme von eigenen Kindern über 6 Jahren wird mit der Unvereinbarkeit mit einer angeblichen Vergaberichtlinie für Fördergelder abgelehnt. Seltsam nur, dass andere Hochschulen derartige Regeln haben. Im Grunde bleibt alles beim Alten.

2008

Dezember: Sitzung des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss der Stadt Heidelberg beschäftigt sich mit dem Semesterticket. Zum Einen der Ergänzung oder dem Ersatz der Aktion Heimvorteil durch ein kostenloses Semesterticket für Neumeldungen zum Erstwohnsitz in Heidelberg. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen, da diese Unterstützung für die Stadt keine finanziellen Mehreinnahmen mit sich führen würde. Die Rechnungen sind dubios und eine schwarze Null reicht der Stadt nicht aus um neue Bürger in Heidelberg mit einem attraktiven Angebot zu begrüßen.

Der zweite TOP beschäftigt sich mit der Situation des Semestertickets allgemein und der Position der Stadt. Der Kommunalreferent der FSK ist neben Vertretern des VRN als Sachverständiger geladen. Ein kurzer Bericht beider Verhandlungsparteien und der Ausschuss zeigt offen, dass eine Stärkung der studentischen Position nicht in ihrem Interesse ist. Das Angebot wird als attraktiv gewürdigt und die studentischen Forderungen als überzogen verurteilt. Der Ausschuss weist jede Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeit im VRN/URN von sich. Von den eigenen Zielen den ÖPNV zu stärken wie von OB Würzner im Wahlkampf versprochen, scheint auf dem Weg ins Amt nichts übrig geblieben. Der VRN hat mit diesem Tag von der Stadt indirekt die Bestätigung, dass das Semesterticket in dieser Form ein gerechtes und soziales Angebot ist. Leider eine schallende Ohrfeige für die Bemühungen der FSK und des Studentenwerks. Die Vertreter des VRN entgegen nach der Sitzung dem Kommunalreferenten, dass wir keine Verbesserungen der Bedingungen bekommen werden. Alternative Modelle wie ein kleines Ticket oder ein Solidarticket würden uns noch teurer kommen. Die Arroganz des VRN Vertreters gipfelt in der Aussage, dass wir doch froh sein könnten überhaupt ein Ticket zu haben.

Dezember: Treffen mit VRN Spitze im Studentenwerk

Die Vertreter sind empört über den Artikel und empfinden den Artikel als nicht gerechtfertigt, was sehr verwundert da dieser eigentlich sehr harmlos formuliert war. Beide Verhandlungsparteien präsentieren ihre Position. Der VRN hat sein Angebot bezüglich des Sockel gegenüber Mannheim bereits im Oktober auf eine Erhöhung um 2,50€ nachgebessert. Auch dies wird abgelehnt und auf die Forderungen und Qualitätsmängel verwiesen. Das Studentenwerk und der FSK Vertreter werden bezüglich Verspätungen an die allgemeine Servicestelle verwiesen womit für die VRN Spitze das Thema erledigt ist. Eine solche Arroganz gegenüber den eigenen Kunden zeigt leider deutlich, dass die Politik die Kontroll und Gestaltungsmacht die ihr im ÖPNV Bereich obliegt über Jahre auf gröbste vernachlässigt hat. Der VRN Geschäftsführer lässt sich die bereits übermittelten Forderungen in den Block diktieren - er macht jedoch bereits dort klar, dass der VRN sich nicht bewegen werde. Unternehmen, die keine quasi Monopolstellung geniesen, würden mit dieser Geschäfts- und Verhandlungspolitik nicht lange überleben. Offenbar geht der VRN davon aus, dass durch ein Scheitern der Verhandlungen für den Verkehrsverbund keine finanziellen Einbusen zu befürchten sind. Wie man angesichts der dadurch wohl deutlich fallenden Nutzerzahlen und der fehlenden Fördermittel zu einer solchen Feststellung kommen kann, wird wohl ewig ein Geheimnis der Rechenkünste des VRN bleiben.

November: Sitzung des Verwaltungsrat des Studentenwerk

Der Verwaltungsrat unterstützt die Verhandlungsposition von Studentenwerksleitung und FSK in vollem Umfang. Den Bemühungen des VRN den Sockelbeitrag zu erhöhen wird durch einen Beschluss Einhalt geboten. Eine Erhöhung des Sockel zum WS09/10 ist somit nicht mehr möglich. Am nächsten Tag erscheint in der RNZ ein Artikel der das Scheitern des Tickets kommen sieht. Der VRN bekommt infolge dessen von öffentlicher und politischer Seite offenbar einigen Druck zu spüren wie sich eine Woche später bei einem spontanen Treffen zeigt.

November/Dezember: Treffen mit dem Asta Mannheim

Der VRN hat ein Interesse daran mit allen Hochschulen im Gebiet ein einheitliches Ticket abzuschließen. Jedoch verhandelt er einseitig mit dem Studentenwerk Mannheim. Das dortige Studentenwerk lässt früh erkennen, dass sie dem Angebot zustimmen werden. Gegen die Stimmen des Asta wird dort ein Ticket abgesegnet, dass sicher kaum im Interesse der Studierenden ist. Ein Teil der Begründung hierfür findet sich sicher darin, dass Mannheim die Sockelerhöhung durch Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung decken kann. Versuche dies in Heidelberg ebenfalls zu ermöglichen scheitern. Die Vertreter aus Heidelberg versuchen die Verhandlungsführer in Mannheim dazu zu bewegen eine Unterzeichnung hinaus zu zögern. Trotz Intervention des Studentenwerk Heidelberg und des Asta Mannheim unterzeichnet das dortige Studentenwerk den Vertrag. Somit ist Heidelberg auf sich gestellt. Mannheim lässt sich zusichern, dass sie von jeder Verbesserung der Konditionen die Heidelberg in den Verhandlungen erreicht auch profitieren. Das Studentenwerk und die Uni Mannheim haben wieder mal bewiesen, dass ihnen an den Interessen der eigenen Studierenden nicht allzu viel gelegen ist.

Oktober/November: Öffentlichkeit für die eigenen Positionen gewinnen

Das Kommunalreferat der FSK versucht Kommunalpolitik für die eigenen Forderungen zu gewinnen. Die einzelnen Fraktionen werden angeschrieben. Treffen mit SPD, Grüne und die Heidelberger verlaufen positiv. Es wird Verständnis gezeigt und zugesagt sich im Gemeinderat für das Thema einzusetzen. Auf Initiative der Grünen wird das Semesterticket im Dezember auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt.

Oktober: Antwort Schreiben des VRN

Forderungen werden mit einen Halbsatz als nicht verhandelbar abgetan und das bestehende Ticket in der aktuellen Ausgestaltung als Verhandlungsgegenstand festgeschrieben. Dem Verkehrsverbund ist nicht an einer Diskussion über das Ticket und dessen Zukunft gelegen. Ein schneller Vertragsabschluss und eine Erhöhung der Einnahmen werden offen als Ziel genannt. Erstmals werden Schätzungen der Nutzerquote (Gesamtbereich) vorgelegt (WS04/05 60,3%; WS07/08 55,3%).

Studentenwerk und FSK diskutieren wie unter diesen Bedingungen verhandelt werden soll und kann. Alle Gruppen inklusive der Vertretung des Rektorates sind sich einig, dass die Haltung des VRN nicht akzeptabel ist und das Angebot abgelehnt wird. Erstmals wird dem VRN gegenüber ein Scheitern der Verhandlungen als letzte Möglichkeit angedeutet. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist die Verhandlung als festgefahren zu betrachten.

September: Erste Entgegnung auf das Angebot des VRN

Die FSK und das Studentenwerk lehnen eine Erhöhung des Sockelbeitrags rundum ab. Es wird eine Liste mit Forderungen zu Qualität und Leistungsumfang übersendet, die als Grundlage für die weiteren Verhandlungen angegeben wird. Weiter wird angestrebt die Vertragslaufzeit auf 5 Jahre zu verlängern. Die bestehenden horrenden Preiserhöhungen werden verurteilt. Eine Änderung der Preissteigerungsmodalitäten ist eine nicht verhandelbare Forderung. Alternative Ticketmodelle sollen geprüft werden und der VRN wird um entsprechende Angebote gebeten.

August: Erste Gespräche mit dem Studentenwerk zur Fortführung des Semesterticket

Ausarbeitung einer Liste mit Forderungen an ein "neues" Semesterticket

Mai: Arbeitspapier der FSK zum ÖPNV in Heidelberg

Geplant als Impulsgeber für Verkehrspolitische Probleme in Heidelberg wird es sowohl von Stadt und VRN ignoriert. Diskutiert wurden folgende Punkte: Anbindung NHF, Pendelverkehr Altstadt/NHF, Moonliner Verkehr sowie eine bessere Abstimmung auf den DB Fernverkehr.

April: VRN unterbreitet auf eigene Initiative ein "erstes" Angebot Dieses sieht vor den Sockelbetrag um 5,00€ anzuheben. Inklusive der Abendregelung die seit dem letzten Vertrag besteht ergibt sich somit ein Sockel von 25,00€ pro Semester. Die Modalitäten der Preiserhöhung bleiben unverändert. Optional wird für weitere 5,00€ im Sockelbetrag die Erweiterung um die Westpfalz angeboten. Laufzeit 3Jahre.